Mag. Balazs Esztegar LL.M.
Rechtsanwalt Wien


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ORF Interview zu Doppelstaatsbürgerschaft

08.11.2019

Hat Literaturnobelpreisträger Peter Handke seine österreichische Staatsbürgerschaft verloren? Diese Frage wirft aktuell aufgrund eines jugoslawischen Reisepasses diskutiert, der Ende der 1990er Jahre für den Schriftsteller ausgestellt wurde. Rechtsanwalt Mag. Balazs Esztegar erklärt im Gespräch für "Studio 2" die Rechtslage zur Doppelstaatsbürgerschaft im österreichischen Recht.

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist davon geprägt, Doppelstaatsbürgerschaften bzw. mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Damit gehört das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht in diesem Zusammenhang zu den restriktivsten Rechtsordnungen in Europa. Eine der gesetzlichen Maßnahmen, um dieses Prinzip sicherzustellen ist der Verlust der Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.

§ 27. (1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.

Für den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreis Peter Handke soll Ende der 1990er Jahre ein jugoslawischer Reisepass ausgestellt worden sein, in dem dieser angeblich als jugoslawischer Staatsbürger referenziert wird. Das Ausstellen eines Reisepasses stellt keine Verleihung einer Staatsbürgerschaft dar; allerdings vergeben die meisten Staaten der Welt Reisepässe nur für ihre eigenen Staatsbürger. Somit erhebt sich die Frage, ob Peter Handke allenfalls durch eine Verleihung der jugoslawischen Staatsangehörigkeit seine österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Um die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft soll er jedenfalls nicht angesucht haben, obwohl die Beibehaltung wohl gemäß § 28 Abs 1 Z 1 StbG wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen im Interesse der Republik gewesen und somit zu bewilligen gewesen wäre. 

Auf diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft sowie zu Doppelstaatsbürgerschaften geht Rechtsanwalt Mag. Balazs Esztegar im Interview mit ORF 2 für die Sendung "Studio 2" ein.