Mag. Balazs Esztegar LL.M.
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Baurecht und Bauverfahren

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Das Baurecht in Österreich fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Jedes Bundesland hat seine eigenen Baugesetze, die üblicherweise in der jeweiligen Bauordnung und einigen ergänzenden Gesetzen und Verordnungen niedergeschrieben sind.

Die Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Das Bauverfahren dient der Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens und dessen gesetzmäßiger Ausführung. Eingeleitet wird es entweder amtswegig durch die Baubehörde, oder von einer hierzu berechtigten Partei. Parteien des Bauverfahrens sind jene, denen die Bauordnung ein subjektiv-öffentliches Recht zuerkennt, im Regelfall der Bauführer, der Grundstückseigentümer und die Nachbarn.

Gegenstand eines Bauverfahrens

Gegenstand des Bauverfahrens ist entweder die Erteilung einer Baubewilligung, die Abwehr von behördlichen Auflagen oder gar eines Abbruchbescheides oder Abweichungen von den Bauvorschriften. Eine weitere im Baurecht angesiedelte Verfahrensart behandelt die Aufschließungskosten und andere nach der Bauordnung vorgeschriebene öffentliche Abgaben.